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In der SPD wächst der Widerstand gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin Ich bin gegen ein solches Ausschlussverfahren sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises...


Kahrs: «unbequeme, ärgerliche und störende Diskussionen aushalten»

Für SPD-Mitglieder, denen es jetzt endgültig reicht, hier die Alternative:

die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/

Nach dem 16.7.10 in Neuenkirchen konnte in wenigen Wochen ein zweites Mal eine NPD-Veranstaltung im Raum Soltau im voraus verhindert werden

Aus Sorge um sein Image hat Herr Fillip, der Betreiber dieses und anderer Lokale, zugesagt, die NPD wieder auszuladen. Durch den Pressebericht in der Soltauer Böhme-Zeitung am 27.8.10 und Anrufe (und wohl auch der Einträge im Gästebuch seines "Eden" etc) fürchtete Herr Fillip um den geschäftlichen Ruf. Auf keinen Fall wolle er eine Protestversammlung vorm Landhaus Eden (an einer vielbefahrenen Bundesstraße gelegen) haben. Das teilte er dem polizeilichen Staatsschutz in Soltau mit. Deshalb sei er auch bereit, die kommunalpolitische Tagung der NPD als Wirt abzusagen. Im übrigen habe F. gegenüber der Polizei mitgeteilt, dass Chistian Berisha bei der Buchung eines Raumes durchaus gesagt habe, dass es sich um eine kommunalpolitische Tagung der NPD handeln würde. Er hat seine Karte im Lokal gelassen, aus der sein Beruf als Händler hervorging. (Warum ein leitender Angestellter des Lokals gegenüber der Presse von einer "Verkaufsveranstaltung für Uhren" spricht, erklärt sich so noch nicht) Ob Berisha mit falschen Karten gespielt hat oder nicht, bleibt vorläufig ungeklärt.

Der Staatsschutz wandte sich an Charly Braun vom DGB mit Fillip's Angebot. Braun rief sofort am Freitag 27.8.10 mittags Herrn Fillip an. Der betonte, dass er auf keinen Fall eine Protestversammlung vorm Lokal haben wolle. Und: "Ich habe nichts gegen die NPD". Er werde der NPD absagen, wenn Braun gewährleiste, dass niemand vorm Lokal sei am Sonntag. Braun verlangte, dass Herr Fillip selbst öffentlich die Ausladung der Nazis erklärt, am besten in der homepage des Landhaus Eden. Dann könne der DGB mit seinen Möglichkeiten die Absage der Protestaktion unter AntifaschistInnen verbreiten. Da DGB, antifaschistische Bündnisse und Strukturen aber nicht zentralistisch funktionieren würden, müsse damit gerechnet werden, dass sich am Sonntagmorgen Nazi-GegnerInnen vorm Landhaus Eden treffen. Braun würde dafür sorgen, dass die Ausladung der NPD verbreitet wird. Das war dem Wirt zuwenig und so betonte er noch mal, dass er nichts gegen die NPD habe und die NPD dann eben künftig sein Lokal für Veranstaltungen durchaus nutzen könne. Braun berichtete von diesem Gespräch, dass er sich mehrmals wiederholen mußte, bis Herr Fillip erklärte, dass er der Böhme-Zeitung mitteilen werden, dass er die NPD auslade. Herr Fillip hat dann auch gleich der Böhme-Zeitung seinen neuen Entschluss, der NPD abzusagen, mitgeteilt. Charly Braun freut sich über den schnellen Einsatz vieler Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Coleur und vor allem über diesen Erfolg !

Unser Kommentar:
Herr Fillip und dessen diverse Lokale (u.a. Steakhouse, Mühlenstraße in Soltau) sind auf Dauer aber offensichtlich nicht sicher vor Nazi-Treffen.

Hannover. DIE LINKE im Landtag ist empört über den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, der laut eines Presseberichts die Einbürgerung einer LINKEN-Politikerin in Niedersachsen verhindern wollte. In dem Artikel wird aus einer internen Mail einer Mitarbeiterin Schünemanns zitiert, die Kollegen fragt, was man noch tun könne, um die Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu stoßen. Schünemann hatte dagegen im Landtag erklärt, keine Weisung gegenüber seinen Mitarbeitern erteilt zu haben. "Wenn Herr Schünemann das Parlament belogen hat, wäre das ein Skandal. Eine solche Lüge würde ihn völlig unglaubwürdig machen - dann hätte sich der Minister disqualifiziert und wäre nicht mehr tragbar", sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie forderte den Minister auf, sich umgehend zu erklären. Ihre Fraktion werde den Vorfall bei der nächsten Landtagssitzung thematisieren.

Zum Hintergrund:

DIE LINKE-Politikerin Jannine Menger-Hamilton hatte im Oktober 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Immer wieder wurde Menger-Hamilton hingehalten, erst nachdem der Fall bundesweit für Schlagzeilen sorgte, wurde sie im April dieses Jahres eingebürgert.

Der Sozialverband Deutschland hat die Mitglieder des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, die Altersarmut zu bekämpfen. Matthias W. Birkwald verfasste eine Antwort für DIE LINKE. Er bekräftigt in einer Mitteilung: "DIE LINKE ist gegen die Rente erst ab 67." Über die Ankündigung der Regierung, eine Kommission gegen Altersarmut einzusetzen, spottet Parteichefin Gesine Lötzsch in einer Meldung: "Regierungskommissionen werden gebildet, wenn man Probleme nicht lösen will." Fraktionschef Gregor Gysi fordert in einer Pressemitteilung, "die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022 auszusetzen". "Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 stimmen nicht", hatte Parteichef Klaus Ernst bereits im Juli in einer Rede im Bundestag gesagt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage bestätigt ihn nun. Die Beschäftigungsquote älterer Menschen sei noch "lange nicht ausreichend", erläutert Ernst in einer Mitteilung.

Seit Wochen wird das Sommerloch genutzt, um in einer beispiellosen Kampagne DIE LINKE und ihren Vorsitzenden Klaus Ernst in den Schmutz zu ziehen. Neuerlicher Höhepunkt: haltlose und unbelegte Manipulationsvorwürfe gegen den bayerischen Landesverband der LINKEN. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat diese Vorwürfe auf seiner letzten Sitzung scharf zurückgewiesen: "Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung." DIE LINKE wird weiter im Rahmen geregelter Verfahren an der Erhöhung der Beitragsmoral arbeiten. Gleichzeitig wird sie wie bisher um jedes Mitglied kämpfen, auch wenn es wenig verdient oder Hartz IV bezieht und deshalb Schwierigkeiten bei der Zahlung seiner satzungsgemäßen Beiträge hat.

Am 11. September 2010 wird in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen den Überwachungsstaat und für ein freies Internet demonstriert. Wie in jedem Jahr beteiligt sich DIE LINKE an dieser Demonstration. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat einen Demonstrationsaufruf der LINKEN verabschiedet. Der Aufruf ist hier nachzulesen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest und will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Um sich diesem Vorhaben zu widersetzen, organisiert die Aktion "Atomkraft: Schluss jetzt!" am 18. September 2010 um 13 Uhr eine Großdemonstration, bei der mit zehntausenden Menschen das Regierungsviertel umzingelt werden soll. DIE LINKE unterstützt die Aktion und ruft dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Hier gibt es nähere Informationen zur Demo und zum Beschluss des Parteivorstandes.

Die Linksjugend [’solid] Soltau ist Teil des Heidebündnisses „Atomkraft: Schluss jetzt!“, welches sich gründete, um eine gemeinsame Anfahrt des Heidekreises nach Berlin zur großen Anti-Atom Demonstration zu ermöglichen. Wir rufen hiermit auch jeden Bürger dieses Heidekreises dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren und mit uns am 18.9 nach Berlin zu fahren, um gegen die Atompläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Unser Aufruf folgt… Website des Bündnisses:
anti-atom-demo.jusos-schneverdingen.de